Parlamentwatch klagt gegen Bundestag

Parlamentwatch e.V. klagt Deutschen Bundestag an! Bild: ┬ę Der Apokryphe Orden - Annuit coeptis. Novus Ordo Mundi.Parlamentwatch e.V. (abgeordnetenwatch.de / Parlamentwatch GmbH) hatte bereits vor geraumer Zeit aufgrund der Tatsache, dass der Bundestag Geheimnisse wie die Überprüfung von Parteispenden oder auch dubiose Zahlungen von Lobbyisten-Vereinigungen an Parteien nachgeht Klage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht.

Und jetzt wird es eng für die Interessen- und Rechtsverdreher diverser von Lobbyzahlungen abhängiger Parteien. Denn morgen ist der Termin vor dem – hoffentlich nicht wirklich blindem – Oberverwaltungsgericht. Dann müssen die engagierten Rechtsverdreher des angeklagten Deutschen Bundestages endlich Rede und Antwort stehen.

Allerdings steht bei der Verhandlung auch viel auf dem Spiel. Denn das Oberverwaltungsgericht wird deutsches Recht – welches bekanntlich gerade bei Parteien dehnbar ist – sprechen müssen! Werden sich die Halbgötter der deutschen Bundestagsverwaltung auch unter der höchst peinlichen Befragung weiterhin Öffentlichen Kontrollinstanzen entziehen können? Und dies auch dann, wenn es um Parteispenden von Lobbyisten, Bestechungsgelder und der Verschwendung von Steuergeldern geht?

Wir sind gespannt und wünschen Parlamentwatch e.V. „Viel Erfolg“ bei der Gerichtsverhandlung!

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Diese Botschaft wurde zuletzt am 26.04.2020 aktualisiert.
 
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