Geldbuße für Facebook & Fanpages Nutzer

In Schleswig Holstein keimt langsam die nackte Panik bei Regierungsstellen, Unternehmen und Webseiten-Betreibern auf, die bei Facebook Fanseiten oder Facebook Like-Buttons auf ihren Web-Präsenzen eingebunden haben.

Wie der Landesdatenschützer Thilo Weichert am 7. September 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erläuterte, müssen sie ab dem 1. Oktober 2011 mit extrem hohen Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Bisher meldeten neben Schleswig-Holstein auch die Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Vorgehensweise Facebooks als nicht dem deutschem Rechte folgend an.

Facebook-Lobbyist Richard Allan hingegen will in den kommenden Tagen eine rechtliche Klarstellung liefern und erklärte vorab, das sich der amerikanische Konzern an die geltenden Datenschutzstandard halte.

So sagte Weichert laut dem Online-Magazin Golem.de:

„Dass Facebook Gespräche führt, ist ein Anfang, hat aber an der technischen und rechtlichen Bewertung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorerst nichts geändert.“ Bevor Plugins und Fanpages von Facebook datenschutzkonform genutzt werden könnten, müsste sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen.

Heinz-Werner Jezewski von der Landtagsfraktion der Linken betonte hingegen, dass Facebook bei weitem kein Einzelfall ist.

„Auch viele andere Firmen agieren in diesem Bereich am Rande der Legalität.“

Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Thorsten Fürter, kommentierte:

„Die Zeit, in der Facebook, Google und Co. sich der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Datenschutzrecht verweigert haben, geht zu Ende. […]“ Dass von Internetnutzern, die nicht bei Facebook registriert sind, keine Profile angelegt werden, müsste erst noch überzeugend dargelegt werden.

Wie das Online-Medium Heise.de berichtet, hat Facebook mittlerweile Details zur Speicherpraxis erklärt. So werde:

Bei Nicht-Mitgliedern, die noch nie facebook.com aufgerufen haben, erhält Facebook lediglich die IP-Adresse. Nach eigenen Angaben folgt eine Prüfung, ob diese IP-Adresse aus Deutschland kommt. Sollte das der Fall sein, wird sie anonymisiert und dann erst geloggt, Adressen aus allen anderen Ländern landen unanonymisiert in den Log-Dateien.

Hat ein Nicht-Mitglied bereits facebook.com besucht, dann hat es dabei ein „Data-Cookie“ platziert bekommen, dessen Inhalt beim Laden von Like-Buttons ebenfalls übertragen wird. Facebook versichert, dieses Cookie habe keine Tracking-Funktion, sondern beuge „schadhaftem Verhalten“ von Nicht-Mitgliedern vor. „Vor allem hilft uns das Cookie dabei, verdächtige Aktivitäten wie fehlgeschlagene Login-Versuche und die mehrfache Erstellung von Spam-Accounts zu erkennen“, heißt es in der Stellungnahme.

Wenn ein Mitglied, ob angemeldet oder nicht, den Like-Button lädt, erhält Facebook ungleich mehr Informationen: „Wenn solch ein Seitenbesuch stattfindet, zeichnen wir einige der Informationen für eine begrenzte Zeit auf, um damit unseren Service zu verbessern. Dazu zählen: Datum, Zeit, URL und Browsertyp.“ Den Angaben von Facebook zufolge werden gemäß der Richtlinien alle diese Informationen innherhalb von 90 Tagen wieder gelöscht.

Exklusive Hintergrundinformationen:
Nach Informationen eines zuverlässigen Informanten, hegen nun noch mehr Bundesländer den Wunsch, sich diese neue Einnahmequelle nicht entgehen zu lassen.

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Diese Botschaft wurde zuletzt am 17.08.2020 aktualisiert.
 
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