Social Plugins unzulässig?

Hart wie Kruppstahl! Datenschützer Weichert gab heute bekannt das, auch wenn Facebook-Mitglieder ihre Einwilligung erteilt haben, die Profilerstellung von Facebook weder dem deutschem, noch dem europäischem Recht zur genüge reicht!

Auch die verzweifelten Versuche seitens Facebook den Datenschützer milde zu stimmen, und seine Bedenken zu verstreuen, verliefen erfolglos.
Als gravierendes Problem sieht Datenschützer Weichert eindeutig den „Gefällt mir“-Button der, auch dann wenn Nutzer nicht bei Facebook registriert sind, Daten übermittelt. Facebook hingegen wies dies in aller zur Verfügung stehenden Härte jedoch zurück.

Datenschützer Weichert hatte im August, unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro, alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button bis Ende September zu entfernen.

Warum Twitter, Youtube und Google+ mit betroffen sind

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einem Beschluss zum Datenschutz bei sozialen Netzwerken festgestellt, dass die:

„direkte Einbindung von Social Plugins beispielsweise von Facebook, Google+, Twitter und anderen Plattformbetreibern in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internetnutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes“

gegen deutsche Datenschutzgesetze verstößt.

Der Stein des Anstoßes: IP-Adressen
Besonders die Übermittlung von Nutzerdaten, wie der IP-Adresse, in die USA wird kritisiert, da diese bereits bei einem Besuch einer Webseite ausgelöst werden. Betroffen sind hierbei auch, neben Social-Plugins, Bilder und Videos von Youtube.

Das Bußgeld für Facebooks Like-Buttons und Fanpages naht
Durch diese Tatsache sieht sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein bestätigt und wird weiter gegen Facebooks Like-Button und Fanseiten vorgehen.
Auch die Lobbyarbeit von Richard Allen, der Facebook gegen die europäischen Regierungen verteidigt, konnte Weichert nicht besänftigen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Es bleibt weiterhin dabei! Ab Oktober 2011 wird das Verwaltungsverfahren aufgrund Nutzung von Like-Buttons und des Betriebs von Fanpages bei Facebook eingeleitet.

Fanpages und Like-Button von Facebook
Wer Facebook Fanpages einrichtet oder Facebook Like-Buttons auf seiner Webseite einbaut, der muss sich auch für die einhergehende Datenverarbeitung von Facebook verantworten. So sagte Weichert:

„Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten“

Wie zu erwarten wies Facebook Kritik zurück. Fanpage-Administratoren hätten keine Kontrolle über Daten. Weiterhin halte sich Facebook an das Datenschutzgesetz in Irland und beteuerte für den Like-Button, „keine ‚pseudonymen‘ Profile von Nicht-Facebook-Nutzern“ anzulegen.

„Wir glauben nicht, dass die Empfehlung dem entspricht, wie Dienste wie unserer funktionieren und welchen Wert sie vielen Personen und Organisationen in Deutschland bringen“

Dies sieht Datenschützer Weichert jedoch vollkommen anders:

„Die von Facebook behaupteten Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügen nicht dem deutschen und europäischen Recht. Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook sind eine klare Information der Nutzenden und deren Wahlmöglichkeit.“

Weiterhin droht er:

„Die Dialogbereitschaft von Facebook wie auch von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein entbindet die Verantwortlichen nicht von der Beachtung des Datenschutzrechtes. Im Interesse einer schnellen und verbindlichen Klärung der Rechtslage wird das ULD – wie angekündigt – ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten.“

Wer macht jetzt was in Schleswig-Holstein?
Die Grünen in Schleswig-Holstein kündigten am Freitag sofort eine einmonatige Facebook-Pause an. Grünen-Landeschefin Marlene Löhr:

„Wir wollen Druck auf Facebook aufbauen.“

Der Kieler Landesregierung scheint es hingegen egal zu sein. So heißt es auf deren Facebook-Fanpage:

„Wir machen zunächst mal weiter“

Und jetzt? Totaler Richtungswechsel?

Weichert erklärte, er gebe die Hoffnung nicht auf, „dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden“. Dafür genüge es aber nicht „Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen“. Nötig sei ein totaler Richtungswechsel. „Uns ist klar, dass dieser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht werden kann.“

Quellen: Heise.de, Golem.de

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Diese Botschaft wurde zuletzt am 10.07.2020 aktualisiert.
 
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