Deutsche Scheindemokratie in 57 Sek.

Am 28. Juni 2012 wurde in nur 57 Sekunden der Beweis zur deutschen Scheindemokratie erbracht. Um 20:51 Uhr wurde als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung verabschiedet.

Brisant daran ist, mit unter anderem, das nicht gehaltene Reden „zu Protokoll genommen“ wurden, dort nachzulesen sind und mehrheitlich, mit den Stimmen der Regierungskoalition, angenommen wurden.
Anwesend waren von den über 600 gewählten Parlamentariern nur rund 30!
Ein Bruchteil dessen, den es braucht, damit der Bundestag beschlussfähig ist.

Aber was ist das überhaupt für ein Gesetz, dass die angeblich vom Bürger gewählten Parlamentarier dort verabschiedet haben? Genau genommen ist es ein Freibrief für Einwohnermeldeämter, mit dem sie sämtliche Bürgerdaten an Werbetreibende, Inkassobüros und Adresshändler verkaufen dürfen.
Und betroffen sind alle Bürger! Denn wir alle verlieren unser Recht auf die informationelle Selbstbestimmung!
Es ist, wie viele Netzaktivisten zu Recht feststellen, ein Skandal der an Brisanz kaum zu überbieten ist da es nicht im Bereich des Möglichen liegt, einer Weitergabe der Daten effektiv zu widersprechen.

Darf so etwas überhaupt möglich sein? Dürfen die Abgeordneten des Bundestages so mit einem Gesetz umgehen, dass die Rechte der Bürger derart massiv beschneidet?

Bemerkenswert ist im übrigen die Tatsache, das die Abstimmung im Bundestag fünf Minuten nach Beginn des EM-Halbfinales Deutschland – Italien stattfand.

Appell an die Ministerpräsidenten der Länder gestartet
Campact und der FoeBuD e.V. haben einen, sich an die Ministerpräsidenten der Länder richtenden, Appell gestartet und benötigen mindestens 100.000 Mitzeichner.

An die Ministerpräsident/innen der Bundesländer

Sehr geehrte Damen und Herren,

geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können.

Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergegeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt!

Mit freundlichen Grüßen

Hier kann mitunterzeichnet werden!

Nach der Zustimmung des Bundestages muss das Gesetz noch am 21. September 2012 vom Bundesrat verabschiedet werden. Stimmt der Bundesrat zu, wird es in Zukunft keine Möglichkeit mehr zum Widerspruch dagegen geben.

Diskutieren Sie mit Anonymous und schreiben sie ihm Ihre Meinung zum Thema.         Leserbrief schreiben

 


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