Deutscher Bundestag
#01 Berufspolitiker belasten Steuerzahler abnormal
Entsprechend der neuesten Prüfung von Steuerabgaben der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)“ haben Alleinstehende Arbeiter ohne Kinder zu Gunsten des Deutschen Bundestages eine historisch abnormal hohe Steuerlast abzuleisten. Doch damit nicht genug, ist selbst die Steuerlast für Alleinerziehende kaum noch für diese zu bezahlen, ohne das sie an der Armutsgrenze landen.
Im Durchschnitt mussten Arbeiter im vergangenem Jahr 49,7 Prozent (in Worten: NEUNUNDVIERZIG Komma SIEBEN PROZENT) ihrer erarbeiteten Einnahmen in Form von Steuern und angeblichen Sozialabgaben an Staatsvertreter Deutschlands abtreten, ohne auch nur die geringste Möglichkeit eines Ausgleiches oder eine Gegenleistung jedweder Art in Anspruch nehmen zu können. Allein durch den Fakt der abgenötigten Steuerprozente ließ sich ein Anstieg der abnormal abgepressten Steuerlast, im Vergleich zum vorherigen Jahr, um Berufspolitiker satt machende 0,3 Prozentpunkte feststellen.
#02 Parlamentwatch klagt gegen Bundestag
Parlamentwatch e.V. (abgeordnetenwatch.de / Parlamentwatch GmbH) hatte bereits vor geraumer Zeit aufgrund der Tatsache, dass der Bundestag Geheimnisse wie die Überprüfung von Parteispenden oder auch dubiose Zahlungen von Lobbyisten-Vereinigungen an Parteien nachgeht Klage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht.
Und jetzt wird es eng für die Interessen- und Rechtsverdreher diverser von Lobbyzahlungen abhängiger Parteien. Denn morgen ist der Termin vor dem – hoffentlich nicht wirklich blindem – Oberverwaltungsgericht. Dann müssen die engagierten Rechtsverdreher des angeklagten Deutschen Bundestages endlich Rede und Antwort stehen.
#03 Bundestag ebnet Staatstrojaner den Weg
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge passierte der Gesetzentwurf zum Staatstrojaner widerstandslos in einem intransparenten Eilverfahren mit der Mehrheit der großen Koalition den Deutschen Bundestag.
Strafverfolgungsbehörden dürfen nun offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht überwachen sowie ungefragt Computer oder Smartphones mit dem Staatstrojaner infiltrieren um sie bereits vor einer Verschlüsselung auszuspähen.
Das Gesetz passierte den Bundestag gegen den Widerstand von Linken, Grünen und insgesamt zwei SPD-Abgeordneten.
#04 BND plant Echtzeitüberwachung
Der Bundesnachrichtendienst BND hat mit der Planung begonnen, endlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in Echtzeit überwachen zu können.
Des weiteren will der Geheimdienst Metadaten sammeln und verlangt von den Betreibern sozialer Plattformen, bestehende Softwarelücken ausnutzen zu können bzw. entsprechende Lücken einzubauen um die Überwachung zu ermöglichen.
#05 Deutsche Scheindemokratie in 57 Sek.
Am 28. Juni 2012 wurde in nur 57 Sekunden der Beweis zur deutschen Scheindemokratie erbracht. Um 20:51 Uhr wurde als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung verabschiedet.
Brisant daran ist, mit unter anderem, das nicht gehaltene Reden „zu Protokoll genommen“ wurden, dort nachzulesen sind und mehrheitlich, mit den Stimmen der Regierungskoalition, angenommen wurden.
Anwesend waren von den über 600 gewählten Parlamentariern nur rund 30!
Ein Bruchteil dessen, den es braucht, damit der Bundestag beschlussfähig ist.
#06 Jürgen Trittin huldigt Bilderbergern
Liebe Mitglieder, Gönner, Unterstützer, Sympathisanten und Ordensbrüder. Mit unverhohlenem Stolz darf die apokryphe Bilderberg-Sektion heute verkünden, das einer der Ranghöchsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland an der Bilderberg-Konferenz teilnehmen wird. Die Rede ist von Herrn Jürgen Trittin.
Wie bereits in einem anderem Artikel zur Erwähnung gebracht, trifft sich die führende Elitenschicht aus Wirtschaft, Politik, Adel, Medien und Wissenschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit für vier Tage im Marriott Hotel in Chantilly, USA.
#07 Innenministerium bestreitet Bundestrojaner!
Die Sache eskaliert. Bundesinnenministerium erklärt: Vom CCC überprüfte Software ist nicht der Bundestrojaner! Piratenpartei fordert Rücktritt des BKA-Chefs. FDP sieht neue Chance der Machtergreifung und bezeichnet Software als verfassungswidrig!
Wie der Chaos Computer Club mitteilte, war der Programmierer des „Bundestrojaners“ wohl ein Star-Wars Fan. Das Passwort zur Übermittlung der getrackten Daten in die USA soll „C3PO-r2d2-POE“ gewesen sein.
C-3PO, R2-D2 und POE sind Roboter aus den beliebten Star-Wars Filmen.
#08 Bundestag genehmigt EU Stabilitätsmechanismus (ESM)
Rettungsschirm verankert: Bilderberg-Konferenz 2011 sichert Europäischen Stabilitätsmechanismus!
Wie einem, in der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ unter der Schlagzeile: „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ erschienenen, Artikel zu entnehmen ist, waren die Bilderberg-Bemühungen ein voller Erfolg!
Damit wurde ein weiterer Meilenstein, hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, erreicht!
Selbst das schon seit geraumer Zeit von Abgeordneten-Check.de (http://www.abgeordneten-check.de/artikel/646-video-enthullt-verborgene-ziele-der-euro-rettung.html) erstellte, den ESM auf übelste Weise kompromittierende, angebliche Enthüllungsvideo kann keinerlei Erfolge für sich verbuchen!