Innenministerium bestreitet Bundestrojaner!
Die Sache eskaliert. Bundesinnenministerium erklärt: Vom CCC überprüfte Software ist nicht der Bundestrojaner! Piratenpartei fordert Rücktritt des BKA-Chefs. FDP sieht neue Chance der Machtergreifung und bezeichnet Software als verfassungswidrig!
Wie der Chaos Computer Club mitteilte, war der Programmierer des „Bundestrojaners“ wohl ein Star-Wars Fan. Das Passwort zur Übermittlung der getrackten Daten in die USA soll „C3PO-r2d2-POE“ gewesen sein.
C-3PO, R2-D2 und POE sind Roboter aus den beliebten Star-Wars Filmen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) indes bestreitet die Urheberschaft des vom Chaos Computer Club (CCC) geknackten „Bundestrojaners“.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ließ am gestrigen Sonntag in Berlin verlauten:
„Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“.
Die Gunst der Stunde: FDP, Grüne und Piraten auf Wählerfang!
Grüne, FDP und die Piratenpartei wittern jetzt ihre große Chance auf Wählerstimmen und forderten eine Aufklärung und ein Einsatzverbot für den „Bundestrojaner“.
So erklärte die Bundesjustizministerin S. Leutheusser-Schnarrenberger, das die FDP immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt haben soll.
„Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält.“
Auch der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation (Junge Liberale (JuLis)) L. Becker schlug in die Bresche und forderte, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, die Entlassung des BKA-Chefs J. Ziercke.
„Wenn sich das BKA wirklich über die geltenden Grundsätze des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht hinweggesetzt hätte, gehört die gesamte Hausspitze um Herrn Ziercke sofort auf den Mond geschossen – und zwar ohne Rückfahrticket“
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, G. Piltz, betonte, dass die Bundesregierung eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Bundestages vorlegen müsse und sagte:
„Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe darf solche Software nicht eingesetzt werden.“
Die FDP-Politiker G. Baum (ehemaliger Bundesinnenminister) und B.Hirsch (ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages) forderten den Bundestag auf, den Vorgang öffentlich und unverzüglich aufzuklären und sprachen von einem:
„bisher schlicht für unmöglich gehaltenen Vorgang“
Auch die Piratenpartei hält es nicht lange hinter dem Berg und forderte den Rücktritt der Verantwortlichen. S. Nerz meldete sich wie folgt zu Wort:
„Die betroffenen ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten“[…]
„Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen.“
Auch B.Schlömer, stellvertretender Chef der Piraten, ließ verlauten:
„Wir stellen die Verwertbarkeit der gewonnen Daten infrage“[…]
„Die Piratenpartei erwartet, dass alle Verantwortlichen beim BKA sowie beim Bundesinnenministerium öffentlich Stellung nehmen. Auch der Kontrollausschuss des Bundestages sollte nunmehr der Öffentlichkeit erklären können, inwieweit er über diese Vorgänge informiert war“
Auch die Grünen meckern ordenlich mit. So zeigte sich Grünen-Chefin C. Roth höchst alamiert.
Epilog: Einmal zum Mond ohne Rückfahrticket
Sind Sie nicht auch der Meinung, das die FDP ganz schön viel Wind macht?
Oder mit anderen Worten ausgedrückt… Hunde die bellen, beißen nicht.
Und dies gilt besonders für das obige FDP-Zitat das besagt das „Herr Ziercke sofort auf den Mond geschossen“ werden soll „und zwar ohne Rückfahrticket“!
Man stelle sich dies nur kurz einmal vor.
Mal abgesehen von den enormen Kosten – die der Steuerzahler tragen müßte – dürfte dies, wenn auf die FDP angewandt, fast die komplette Auflösung der FDP bedeuten. Gleiches Recht für alle in Deutschland.
Big Brother is watching you.
Zitatquellen: Heise.de, Golem.de
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