Bundestag genehmigt EU Stabilitätsmechanismus (ESM)
Rettungsschirm verankert: Bilderberg-Konferenz 2011 sichert Europäischen Stabilitätsmechanismus!
Wie einem, in der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ unter der Schlagzeile: „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ erschienenen, Artikel zu entnehmen ist, waren die Bilderberg-Bemühungen ein voller Erfolg!
Damit wurde ein weiterer Meilenstein, hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, erreicht!
Selbst das schon seit geraumer Zeit von Abgeordneten-Check.de (http://www.abgeordneten-check.de/artikel/646-video-enthullt-verborgene-ziele-der-euro-rettung.html) erstellte, den ESM auf übelste Weise kompromittierende, angebliche Enthüllungsvideo kann keinerlei Erfolge für sich verbuchen!
So ist auf der YouTube-Beschreibungsseite des Pseudo-Enthüllungsvideos nachzulesen:
Der deutsche Bundestag wird mehrheitlich seine Vorbehalte gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ aufgegeben!
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Auch hat „Welt Online“ sich die Mühe gemacht, alle im Bundestag vertretenden Parteien mit dem Enthüllungsvideo zu konfrontieren und bat sie um eine kurze Bewertung.
Auszug aus der SPD-Bundestagsfraktion Bewertung:
Die SPD teilte daraufhin mit, sie sehe „von einem Kommentar zu diesem Video ab“. Sie begründete dies mit der aus ihrer Sicht „unseriösen Kampagne“ gegen den Euro, die von „einem einzelnen Betreiber verschiedener Internetseiten – auf denen unter anderem dieses Video zu finden ist – geführt wird“. […] Im Übrigen werde der ESM-Vertrag gegenwärtig neu verhandelt, somit seien die Aussagen im Video ohnehin veraltet und unwahr.
Auszug aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bewertung:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte den ESM. […] „Das Video ist viel zu einseitig ausgerichtet, um die Nutzer gut zu informieren. Es vertieft nur die Verunsicherung der Wähler. Wichtige Fragen, die für die Funktionsfähigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus von zentraler Bedeutung sind, werden ausgeklammert. […] Außerdem fehlen Hinweise zur Privatsektorbeteiligung […]“
Auszug aus der Grünen-Fraktions Bewertung:
[…] „Trotz Verbesserungsbedarf ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein sinnvolles Instrument. Deshalb unterstützen wir ihn. Der ESM muss schnell funktionsfähig und glaubwürdig sein. Nur so wird er zur Beruhigung der Finanzmärkte und als Prävention gegen marktgetriebene Schuldenkrisen dienen können. […]
Auszug aus der Linken Bewertung:
[…] „Die Linke lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus – vermutlich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag – ab.“ […]
Wie schon Napoleon Bonaparte (französischer Feldherr und Kaiser) sagte:
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.
Der ESM-Vertrag schafft damit endlich das Budgetrecht des Bundestages ab und ebnet den Weg für das künftige Bilderbergische-Finanzministerium der „Vereinigten Staaten von Europa“!
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de ((http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag.html)) nicht mehr verfügbar.
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