CDU, FDP & SPD genehmigen Staatstrojaner

Amtlich: Staatstrojaner in NRW unter Zuhilfenahme von CDU, FDP und SPD genehmigt. Grüne Chancenlos. AFD enthält sich. Bürger verlieren!

Das neue Polizeigesetz erlaubt nun auch diesen Staatsvertretern die geräteübergreifende Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“). Somit ist es jetzt offiziell möglich, sämtliche informationstechnischen Geräte zu hacken, um Gespräche abzuhören.

Auch WhatsApp nicht mehr sicher
Wie viele angebliche Terroristen Zuflucht in NRW suchen und ob sie überhaupt Terroranschläge über WhatsApp planen, wurde bei dem Beschluss des Staatstrojaners zur geräteübergreifenden Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) nicht thematisiert. Wir empfehlen die sofortige Deinstallation von WhatsApp.

Öffentliches Bekenntnis
Auf der Informationsseite zur Einführung des Staatstrojaners offenbart die aktuelle Landesregierung jedoch folgendes Bekenntnis.
„In vielen anderen Bundesländern ist das schon lange Standard.“
Mit anderen Worten: Andere Bundesländer überwachen schon seit längerer Zeit Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Weniger Freiheit, mehr Sicherheit durch Staatstrojaner
Zur Rechtfertigung der Einführung des Staatstrojaners in NRW wurden neben Terroristen auch Stalker, Pädophile und Hooligans benannt. Nur einige wenige Vertreter der Grünen erkannten den Ernst der Lage und wiesen vehement darauf hin, dass dies doch nur „alles Legenden, Märchen und Showpolitik“ seien. Schließlich gehe es um „heftige Eingriffe in Grundrechte“.

Schlagabtausch
Aufgrund der Anschuldigungen der Grünen-Partei bekannte sich die NRW-CDU dazu, dass die Bevölkerung schließlich Angst vor importiertem Terror und Organisierter Kriminalität hätte. Es werde zwar „Freiheitseinschränkungen“ geben, diese würden aber nur für „Kriminelle“ gelten.
Auch die FDP ließ sich nicht lumpen und äußerte sich mit ähnlichen fragwürdigen Argumenten. Durch fanatischen Applaus der Regierungskoalition unterstützt, denunzierte sie die Grünen-Partei als ein FDP-Vertreter lauthals ins Parlament rief:
„Sie schützen die Steinewerfer, wir schützen diejenigen, die mit Steinen beworfen werden.“
Ein Parteifreund unterstützte ihn mit den Worten, dass es den Grünen nur „um grüne Klientelpolitik“ zugunsten „für linke Chaoten und aggressive Klimaaktivisten“ gehe.

Epilog
Die Einführung des Staatstrojaners im Jahre 2018 wurde durch CDU, FDP, SPD und zwei fraktionslose Abgeordnete genehmigt. Einzig und allein die Grünen stimmten dagegen. Die AFD enthielt sich.
Ein Abgeordneter der CDU bezeichnete das neue Polizeigesetz als „Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur“ und „riesigen Schritt nach vorne“.
Mit Bezug zum Hambacher Forst bemerkte er wohlwollend:
Man wolle nun „null Toleranz“ zeigen und konsequent gegen jede Form von Kriminalität vorgehen. Denn „weder Extremisten noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“.

Damit gilt es nun als erwiesen, dass es bestimmten Regierungsparteien um mehr als nur einfache importierte Terrorabwehr geht.

Mit Informationsmaterial von Netzpolitik.org.

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